1.Allgemeines

Für alle unsere Angebote und alle Vertragsabschlüsse mit uns einschließlich Beratungen und sonstige vertraglichen Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers in Bestellformularen usw. haben keine Gültigkeit. Ihnen wird hiermit widersprochen.

Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Auftragsbestätigungen oder Bestätigungsschreiben sind maßgebend für den Vertragsinhalt. Mündliche oder fernmündliche Erklärungen von Vertretern oder Angestellten erlangen erst durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen allgemeinen Drucksachen sind best möglichst erstellt  bzw. ermittelt, jedoch nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.Versand, Verpackung

Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen, jedoch ohne Gewähr für den billigsten Versandweg. Rücksendungen, aufgrund von Stornierungen, die auf Wunsch des Kunden mit unserer Zustimmung erfolgen, gehen auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Versicherung der Warensendungen  erfolgt nur auf Wunsch des Bestellers und zu seinen Lasten. Wird der Versand der Ware durch den Besteller oder dessen Beauftragte verzögert, geht die Gefahr für Untergang und Verschlechterung der Ware mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich in Euro. Die für Sonderanfertigungen angegebenen Preise gelten nur, wenn mindestens die angefragte Stückzahl zur Bestellung kommt. Andernfalls werden Zuschläge berechnet. Für die Berechnung eines Kupferzuschlages gilt die Del-Notierung am Fakturierungstag.

Der Rechnungsbetrag ist, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart ist, sofort nach Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Bei Vorauszahlung wird ein Skonto von 2% gewährt. Reparaturen, Leihmiete, Zinsen, Wechselkosten und Diskontspesen sind zahlbar sofort rein netto Kasse.

Zahlungen durch Scheck gelten erst mit uneingeschränkter Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Wechsel werden nur nach vorheriger Absprache erfüllungshalber entgegengenommen. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen an Angestellte oder Reisende sind nur gültig, wenn diese Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen haben.

Für Verzugszeiten werden Zinsen in der Höhe geltend gemacht, wie sie jeweils für ungedeckte Kontokorrentkredite von den deutschen Großbanken berechnet werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, werden alle offenen Rechnungen einschließlich der jenige, für die Wechsel gegeben wurden, sofort fällig. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug oder werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles nur gegen Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheiten auszuführen. Uns zustehende etwaige weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

4. Lieferung, Lieferfristen

Lieferfristen beginnen erst, wenn der Käufer alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen beigebracht und die bis dahin zu erbringenden Vertragspflichten erfüllt hat.

Sind wir durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder unvorhergesehene Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten – gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten – wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe,

Energie- oder Rohstoffmangel, nicht richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung an der Erfüllung unserer Lieferpflicht gehindert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Weise. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für uns unzumutbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertag zurückzutreten. Bei Lieferverzug hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.

Bei Lieferverzug oder durch uns verschuldete nachträgliche Unmöglichkeit der Lieferung sind bei Handelsgeschäften Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns nicht vorliegen. Wird bei Handelsgeschäften die Lieferung durch unser Verschulden bzw. durch das eingesetzte Transportunternehmen verspätet ausgeführt und erleidet der Auftraggeber hierdurch einen Schaden, kann er eine Verzugsentschädigung in Höhe der Haftungshöchstgrenze nach Art. 23 Abs. 5 CMR durch den eingesetzten Frachtführer verlangen. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn bei uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. In allen Fällen, in denen auch bei Handelsgeschäften ein Haftungsausschluss bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gemäß Abs. 1. nicht möglich ist, gilt jedenfalls die Haftungsbeschränkung bei Schadenersatz wegen Nichterfüllung gemäß Abs. 2.

5. Gewährleistung

Der Besteller bzw. Empfänger hat die Ware nach Erhalt auszupacken und in Gegenwart des Spediteurs auf Transportschäden zu untersuchen, dies zu vermerken und Kaiser umgehend zu informieren.

Offensichtliche Mängel, zu denen auch Mengenabweichungen zählen – bei Handelsgeschäften auch erkennbare Mängel – sind unverzüglich nach Empfang der Ware, schriftlich zu beanstanden. Bei Handelsgeschäften gelten im übrigen §§ 377, 378 HGB unverändert.

Bei Vorliegen von Mängeln – auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften treten wir unsere Gewährleistungsansprüche gegen unseren Vorlieferanten an den Käufer ab.

Für gelieferte Waren übernehmen unsere Vorlieferanten nur eine Gewährleistung im Umfang von Material- bzw. Ersatzteilen. Diese Gewährleistung gilt für 6 Monate nach Lieferung ohne Anspruch auf Ersatz von evtl. daraus entstehenden Kosten aus Folgeschäden.

Beanstandete Ware ist direkt an den Hersteller zurückzusenden und wird von dort untersucht. Bis zu einer werkseitigen Entscheidung über die Berechtigung der Mängelrüge liefern wir auf Wunsch des Käufers Ersatz und berechnen ihm den Wert der Ersatzlieferung. Der berechnete Betrag wird gutgeschrieben, wenn sich die Mängelrüge als berechtigt herausstellt. Bei Handelsgeschäften trägt der Käufer jedoch in jedem Falle die Kosten für die Demontage des beanstandeten Geräts und die Montage des reparierten oder Ersatzgerätes. Ergibt sich bei einer aus Anlass der Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtig, nicht nur die Kosten des Versandes, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Überprüfung der Ware zu berechnen. Ist eine Rücksendung des beanstandeten Gerätes nicht möglich und eine Nachbesserung durch den Käufer erforderlich ist eine Benachrichtigung an uns oder unseren Vorlieferanten zu geben und gleichzeitig eine Genehmigung über Art und Umfang der Nachbesserung vorab einzuholen. Andernfalls sind wir von der Pflicht der Gewährleistung befreit.

Es wird keine Gewähr übernommen für die Eignung unserer Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck. Der Käufer ist in jedem Falle selbst verpflichtet, die Eignung für den von Ihm beabsichtigten Verwendungszweck vorab selbst zu überprüfen.

Es wird keine Gewähr geleistet für Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäß vorgenommener Änderungen und Instandsetzungsarbeiten seitens des Auftraggebers oder ohne Zustimmung eingesetzter Dritter oder übermäßiger Beanspruchung entstehen. Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annullierung des ganzen Auftrages oder anderer erteilter, aber noch nicht erledigter Aufträge, es sei denn, die Annahme der ausstehenden Lieferungen wäre für den Käufer völlig unzumutbar.

Für Schäden, die im Rahmen der Gewährleistung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wegen Beratungsfehler, wegen Verletzung der Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungspflicht oder aus unerlaubter Handlung eintreten, haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur, wenn bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Bei Handelsgeschäften sind Schadensersatzansprüche jedoch auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften ausgeschlossen, wenn die Zusicherung nicht gerade auch in Vermeidung von Mangelfolgeschäden mit umfasste.

6. Allgemeine Haftung

Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen – insbesondere wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns nicht vorliegen.

In Fällen – auch in den Fällen der Ziff.5. – in denen auch ohne grobes Verschulden die Haftung nicht ausgeschlossen aber der Höhe nach beschränkt werden kann, ist die Haftung stets beschränkt auf den Berag bis zu dem wir das jeweilige Risiko versichert haben, maximal jedoch bis zur Höhe des Lieferwertes. Bei Handelsgeschäften gilt das gleiche auch in Fällen grober Fahrlässigkeit, in denen die Haftung zwar nicht ausgeschlossen aber der Höhe nach beschränkt werden kann.

Die Regelung unter Ziffer. 4 bleibt hiervon unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstandenen offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor. Das gilt auch bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks für derartige Forderungen. Die Be- und Verarbeitung unserer Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne daß uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremden Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht uns das Eigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestande in dem Bruchteil zu , der unserm Rechnungswert unserer Ware im Verhältnis zu Wert der neuen Sache oder dem vermischten Bestande zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. Erwirbt der Käufer Kraft Gesetzes das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verbindung oder Vermischung, sind wir uns mit ihm darüber einig, daß er uns das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis unseres Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der entstandenen neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung überträgt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Damit nach der Verbindung oder Vermischung die von uns gelieferte Ware noch klar erkennbar ist, verpflichtet sich der Käufer, diese in seinen Aufzeichnungen und Rechnungen besonders zu kennzeichnen und auszuweisen. Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus Bearbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt. Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Veräußerung ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen uns nicht gehörenden Sachen erfolgt. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Veräußerung der Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen uns nicht gehörenden Waren gilt die Abtretung der Forderungen einzuziehen, wie er seien Zahlungs-verpflichtungen uns gegenüber ordnungemäß nachkommt. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und uns eine Liste über die an uns abgetretenen Forderungen zu schicken. Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder Forderungspfändungen unverzüglich unter Übersendung der entsprechenden Unterlagen sowie einer eidesstattlichen Versicherung zum Nachweis unseres Eigentumsvorbehaltes mitzuteilen. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren zu verlangen, ohne dass damit von unserem Recht, vom Vertrage zurückgetreten, automatisch Gebrauch gemacht wird. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und uns ein Verzeichnis unseres Eigentums zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer und Diebstahlsgefahr zu versichern. Alle Ansprüche gegen den Versicherer hinsichtlich der Vorbehaltsware werden hiermit an uns im Voraus zur Sicherheit abgetreten. Soweit der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen nach unserer Wahl zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

8. Rücksendungen

Waren werden nur dann zurückgenommen, wenn die Rücksendung innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung erfolgt und wir vorher zugestimmt haben. Die Fracht sowie evtl. Überprüfungs- und Aufarbeitungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Nicht lagermäßige Artikel und Sonder-anfertigungen werden von uns nicht zurückgenommen.

9.Gerichtstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Hof/Saale.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – einschließlich Wechsel- und Scheckklagen – ist  Hof, sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich–rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Bei Auslegung von Handelsklauseln gelten die Incoterms 1953 in der jeweils neuesten Fassung. Die Bestimmungen der Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964 sowie der deutschen Ausführungsgesetze hierzu sind ausgeschlossen.

10. Sonstiges

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit des Vertrages und der Bedingung im übrigen nicht.

Soweit in den vorstehenden Bedingungen Handelsgeschäfte angesprochen sind, handelt es sich hierbei um Geschäfte mit Kaufleuten, die zum Betriebe ihres Handelsgewerbes gehören. Handelsgeschäften gleich stehen Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich–rechtlichem Sondervermögen.

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